Satzung

für den Eigenbetrieb Altenhilfe Augsburg

Aufgrund von Art. 23, 88 Abs. 5 Satz 2 BayGO in der geltenden Fassung sowie aufgrund von Art. 1, Art. 2 Abs. 1 Buchstabe c) und Art. 3 des Freistellungsbeschlusses Nr. 2012/21/EU der Kommission vom 20.12.2011 über die Anwendung von Art. 106 Abs. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (nachfolgend AEUV) auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, erlässt die Stadt Augsburg folgende Satzung:

Präambel

1. Im Dienstleistungsbereich für Senioren verwalten der Stadt Augsburg folgende rechtsfähige Stiftungen:

  • Fritz Hintermayr’sche Altersheim-Stiftung (Stiftung des öffentlichen Rechts);
  • Paritätische Hospitalstiftung (Stiftung des öffentlichen Rechts);
  • Paritätische St. Jakobsstiftung (Stiftung des öffentlichen Rechts);
  • Sander’sche-Stiftung (Stiftung des bürgerlichen Rechts);
  • Dr. Eduard und Frau Franziska Schenk-Stiftung (Stiftung des öffentlichen Rechts);
  • Paritätische St. Servatius-Stiftung (Stiftung des öffentlichen Rechts)

und betreibt aufgrund besonderer Vereinbarung die Senioreneinrichtung der Stiftung „Augsburger Sparkassen-Altenhilfe“.

2. Zweck dieser Stiftungen ist es, Aufgaben der Altenhilfe und Seniorenbetreuung - die auch kommunale Aufgaben sind - wahrzunehmen, insbesondere Altenpflegeheime, Seniorenwohnungen sowie Seniorenbetreuungseinrichtungen und -dienste zu führen und zu unterhalten. Durch die Stiftungen wird eine zeitgerechte Altenhilfe gefördert und unterstützt; es werden stationäre, teilstationäre und ambulante Altenhilfeeinrichtungen für ältere Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung gestellt. Die Stadt hat die Stiftungen zweckentsprechend zu verwalten, sowie das Stiftungsvermögen dauerhaft zu erhalten (im Einzelnen wird auf die Stiftungssatzungen verwiesen) und künftig deren Einrichtungen zu betreiben.

3. Mit Beschluss Drucks. Nr. 04/00429 vom 16.12.2004 hat der Stadtrat entschieden, für den Betrieb der Altenhilfeeinrichtungen der o.a. Stiftungen einen städtischen Eigenbetrieb zu errichten. Für diese Eigenbetriebslösung sind vor allem folgende Gründe maßgebend:

  • Schaffung einer eigenständigen Organisations- und Wirtschaftseinheit und damit Erzielung effizienterer und effektiverer Prozess- und Entscheidungsstrukturen (klare Verantwortlichkeiten und Kompetenzzuordnungen; „schlanke“ Entscheidungsstrukturen; operatives Geschäft bei der Werkleitung usw.);
  • Erreichung einer günstigen Betriebsgröße (qualitative und finanzielle Synergieeffekte in Folge der Größeneinheit, flexibler Personaleinsatz usw.);
  • Gewährleistung angemessener Einfluss- und Kontrollrechte für die Organe der Stadt (insbesondere in strategischen Fragen) sowie die enge Verbindung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Stadt;
  • Stärkung und besondere Berücksichtigung der stiftungsrelevanten Notwendigkeiten durch die Trennung zwischen Stiftungsverwaltung i.e.S. (Stifterzweck, -willen, Substanzerhaltung und Vermögenssicherung usw.) und dem Betrieb der Altenhilfeeinrichtungen;
  • Verbesserung der Wirtschaftlichkeit, Ausschöpfung von Rationalisierungsreserven, Pflegesatzverhandlungen usw. durch die Eigenbetriebslösung.

4. Gemeinsame oberste Zielsetzung für die neu geschaffene Organisationsstruktur eines einheitlichen Betriebs der Altenhilfeeinrichtungen der o.g. rechtsfähigen Stiftungen in einem städtischen Eigenbetrieb sind:

  • der sachgerechte Vollzug des in den Stiftungssatzungen festgelegten Stiftungszweckes und Stifterwillens;
  • die Führung des Betriebs nach den Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (Art. 61 BayGO, volle Kostendeckung unter Berücksichtigung von Pflegesatzrecht, SGB XI, SGB II und XII usw.);
  • die Ausrichtung der Leistungen an den zeitgerechten Bedürfnissen der Senioren (Markt- und Kundenorientierung);
  • Zufriedenheit und Motivation der Mitarbeiter/innen (Mitarbeiterorientierung).

5. Die Förderung sowie die Wahrung und Fortsetzung der Tradition der städtisch verwalteten Stiftungen in Augsburg ist ein stetiges und vorrangiges Anliegen der Stadt Augsburg und ihrer Organe. Dies gilt auch für den Eigenbetrieb.

6. Bei den in dieser Präambel beschriebenen Betriebszwecken und Aufgaben des Eigenbetriebs „Altenhilfe Augsburg“ handelt es sich um „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“ gemäß Art. 106 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Damit sind Dienstleistungen gemeint, die ohne staatliche Eingriffe am Markt gegebenenfalls überhaupt nicht oder in Bezug auf Qualität, Sicherheit, Bezahlbarkeit, Gleichbehandlung oder universaler Zugang nur zu anderen Standards durchgeführt würden.

7. Für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gelten gemäß Art. 106 Abs. 2 AEUV und unter strikter Einhaltung der im Freistellungsbeschluss Nr. 2012/21/EU der Europäischen Kommission genannten Voraussetzungen Ausnahmen vom Verbot staatlicher Beihilfen an Unternehmen gemäß den Art. 107 Abs. 1 i.V.m. Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV. Staatliche Beihilfen zugunsten des Eigenbetriebs Altenhilfe Augsburg können gegebenenfalls durch öffentliche Zuschüsse bzw. durch den Ausgleich des Jahresdefizits seitens der Stadt Augsburg begründet werden. Zur beihilfenrechtlichen Absicherung dieser Zuschüsse und Ausgleichsleistungen werden in § 2 der vorliegenden Betriebssatzung, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen des Eigenbetriebs beschrieben, die der Eigenbetrieb bei der Durchführung seiner Aufgaben zu erfüllen hat, und in § 17 der vorliegenden Betriebssatzung werden die Voraussetzungen beschrieben, bei denen unter Einhaltung aller Voraussetzungen der Eigenbetriebsverordnung und der vorliegenden Satzung die Vorgaben für einen beihilfenrechtskonformen Defizitausgleich gemäß der Freistellungsentscheidung Nr. 2012/21/EU eingehalten werden.

§1
Rechtsform / Unternehmensgegenstand/Stammkapital

(1) Betrieb und Unterhaltung der Altenhilfeeinrichtungen der Stiftungen in der Stadt Augsburg werden in einem einheitlichen Eigenbetrieb der Stadt Augsburg geführt. Der Eigenbetrieb betreibt die Senioreneinrichtungen folgender rechtsfähiger Stiftungen:

  • Fritz Hintermayr’sche Altersheim-Stiftung (Stiftung des öffentlichen Rechts);
  • Paritätische Hospitalstiftung (Stiftung des öffentlichen Rechts);
  • Paritätische St. Jakobsstiftung (Stiftung des öffentlichen Rechts);
  • Sander’sche-Stiftung (Stiftung des bürgerlichen Rechts);
  • Dr. Eduard und Frau Franziska Schenk-Stiftung (Stiftung des öffentlichen Rechts);
  • Paritätische St. Servatius-Stiftung (Stiftung des öffentlichen Rechts)

und kann den Betrieb weiterer Einrichtungen vertraglich übernehmen.

(2) Der Eigenbetrieb führt den Namen "Altenhilfe Augsburg"

Sitz des Eigenbetriebs ist Augsburg.

(3) Das Stammkapital des Eigenbetriebes beträgt 2.000.000 Euro
(in Worten: 2 Millionen Euro)

§2
Zweck des Eigenbetriebs

(1) Betrieb und Unterhaltung der Altenhilfeeinrichtungen sind nach den Vorschriften der geltenden Stiftungssatzungen, des Stiftungs-, Kommunal- und Eigenbetriebsrechts, der für Pflegeeinrichtungen geltenden Bestimmungen und Vorgaben sowie der Vereinbarungen zwischen Eigenbetrieb und Stiftungen zu führen. Ziel ist es, zeitgerechte, bedarfsorientierte und angemessene Betreuungs- und Versorgungsangebote für ältere Menschen im Stadtgebiet Augsburg bereitzustellen.

(2) Der Eigenbetrieb „Altenhilfe Augsburg“ ist im Umfang der in der Präambel und in § 2 Abs. 1 dieser Satzung genannten Betriebszwecke und Aufgaben mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Art. 106 Abs. 2 AEUV betraut. Die Betrauung mit den konkreten Gemeinwohlverpflichtungen ergibt im Wesentlichen aus den auf der Rechtsgrundlage des § 72 SGB XI zwischen dem Eigenbetrieb und den Landesverbänden der Pflegekassen in Bayern im Einvernehmen mit dem jeweiligen Träger der Sozialhilfe geschlossenen Versorgungsverträgen. Danach ist der Eigenbetrieb unter anderem verpflichtet, im jeweils vertraglich vereinbarten Umfang und zu den jeweils spezifisch vereinbarten Vergütungssätzen stationäre bzw. ambulante Pflege- und Versorgungsleistungen gegenüber pflegebedürftigen Versicherten vorzuhalten und durchzuführen. Der vollständige Umfang und Inhalt der Gemeinwohlverpflichtung des Eigenbetriebs ergibt sich aus den jeweiligen Versorgungsverträgen.
Darüber hinaus wird der Eigenbetrieb „Altenhilfe Augsburg“ über die vorliegende Betriebssatzung mit der Vorhaltung und der Durchführung aller weiteren in der Präambel genannten Aufgaben und zur Einhaltung der in § 2 Abs. 1 dieser Satzung genannten Betriebszwecke, soweit diese nicht bereits von den Versorgungsverträgen erfasst sind, betraut. Dazu gehören insbesondere die Erhaltung, Unterhaltung und Instandhaltung der für die Pflege erforderlichen Infrastrukturen, also der sich in den Stiftungsvermögen befindlichen Pflegeheime, Seniorenwohnungen sowie der übrigen Betreuungseinrichtungen. Diese Infrastrukturen sind unabhängig von ihrem Kostendeckungsgrad für die Satzungsaufgaben und -zwecke vorzuhalten und während der Geltungsdauer der Betrauung, den öffentlichen Interessen – insbesondere denen der Stadt Augsburg und ihrer Bürger – sowie dem Interesse einer menschenwürdigen und zeitgerechten Pflegeleistung entsprechend zu unterhalten. Der Eigenbetrieb hat ferner sicherzustellen, dass in den Grenzen seiner Kapazitäten ein diskriminierungsfreier Zugang für alle Bevölkerungsschichten zu den Pflegeinfrastrukturen und den Pflegeleistungen des Eigenbetriebs gewährleistet bleibt.

Einzelheiten zur konkreten Umsetzung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen können in einer Dienstanweisung für die Werkleitung des Eigenbetriebs „Altenhilfe Augsburg“ ergänzend geregelt werden.

(3) Alle von den vorgenannten Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nicht erfassten Tätigkeiten des Eigenbetriebs sind in einer getrennten Erfolgsübersicht gemäß den Vorgaben in § 22 Abs. 3 EBV abzubilden.

(4) Der Eigenbetrieb darf im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, der Stiftungssatzungen und der Bestimmungen dieser Betriebssatzung Geschäfte und sonstige Maßnahmen vornehmen und durchführen, die dieser Zweckbestimmung dienlich sind, soweit dadurch die Aufgabenstellung der Stadt als Trägerin öffentlicher Belange nicht beeinträchtigt wird. Zur Förderung des Zwecks des Eigenbetriebes können einzelne Aufgaben an Dritte übertragen werden.

(5) Der Eigenbetrieb kann auch Neben- und Hilfsbetriebe einrichten und betreiben soweit sie den Gegenstand des Eigenbetriebes fördern und wirtschaftlich mit ihm zusammenhängen.

(6) Dem Eigenbetrieb können durch Stadtratsbeschluss weitere Altenhilfe- oder damit zusammenhängende Aufgaben übertragen werden. Dabei sind Regelungen für eine angemessene Kostenerstattung zu treffen.

(7) Ziel des Eigenbetriebes ist es, insbesondere das Stiftungsvermögen (Zweckvermögen) zur Erfüllung des Stiftungs- bzw. öffentlichen Zwecks einzusetzen und den Vermögensbestand auf Dauer zu erhalten.

§3
Organe

(1) Organe des Eigenbetriebs sind:

  • der Stadtrat der Stadt Augsburg (§ 4)
  • der Werkausschuss (§§ 5 und 6)
  • der Oberbürgermeister (§ 7)
  • die Werkleitung (§§ 8 ff.).

(2) Für die Mitglieder aller Organe gelten die Bestimmungen der Bayerischen Gemeindeordnung (Art. 20, 31, 48 f. usw. BayGO).

(3) Die Organe haben im Rahmen der Gesetze insbesondere den Stiftungszweck (Stifterwille) sowie die kommunalen Interessen der Stadt Augsburg wahrzunehmen.

§4
Zuständigkeiten des Stadtrates

(1) Der Stadtrat entscheidet über:

  • a) Erlass und Änderung der Betriebssatzung;
  • b) Bestellung des Werkausschusses sowie Berufung und Abberufung seiner Mitglieder;
  • c) Bestellung und Abberufung der Werkleitung und Stellvertretung;
  • d) Feststellung und Änderung des Wirtschaftsplans, einschließlich der Stellenübersicht und des Finanzplans;
  • e) Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des Jahresgewinnes oder die Deckung eines Verlustes sowie Entlastung der Werkleitung;
  • f) Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss;
  • g) Aufstockung und Rückzahlung von Eigenkapital an die Stadt;
  • h) Aufnahme von Darlehen, Übernahme von Bürgschaften, Abschluss sonstiger Rechtsgeschäfte, die einer Aufnahme von Darlehen wirtschaftlich gleichkommen,
  • i) Abschluss von Verträgen, soweit der Vertragswert im Einzelfall den Betrag von 800.000,00 Euro überschreitet.

(2) Der Stadtrat kann die Entscheidung in weiteren Angelegenheiten, für die der Werkausschuss zuständig ist, im Einzelfall an sich ziehen.

§5
Werkausschuss, Zusammensetzung und Bestellung

(1) Der nach der Geschäftsordnung der städtischen Kollegien gebildete Sozialausschuss ist zugleich Werkausschuss für die Angelegenheiten des Eigenbetriebes. Er führt in dieser Funktion die Bezeichnung „Werkausschuss des Eigenbetriebs Altenhilfe Augsburg“.

(2) Die Werkleitung nimmt, soweit der Ausschuss nichts anderes bestimmt, an den Werkausschusssitzungen teil. Im Übrigen gilt § 9 Absatz 5.

(3) Neben dem berufsmäßigen Stadtrat des Sozialbereichs (Referat 3) können der Stadtkämmerer (Referat 1) der Leiter der Beteiligungsverwaltung (Referat 7) und der Vorsitzende der zuständigen Personalvertretung bzw. deren Vertreter beratend an den Sitzungen des Werkausschusses teilnehmen, soweit ihr Geschäftsbereich von Beratungsgegenständen betroffen ist.

§6
Zuständigkeiten des Werkausschusses

(1) Der Werkausschuss hat die Werkleitung in ihrer Tätigkeit zu fördern, zu beraten und zu überwachen. Er kann jederzeit von der Werkleitung über den Gang der Geschäfte und die Lage des Unternehmens Berichterstattung verlangen.

(2) Der Werkausschuss berät die Angelegenheiten vor, die vom Stadtrat zu entscheiden sind (§ 4).

(3) Der Werkausschuss entscheidet in allen Angelegenheiten soweit es sich nicht um die Geschäfte der laufenden Betriebsführung handelt oder soweit dafür nicht der Stadtrat, der Oberbürgermeister oder die Werkleitung zuständig sind. Er entscheidet vor allem über die Grundlinien der Betriebsführung und der strategischen und finanziellen Steuerung.

(4) Der Werkausschuss entscheidet insbesondere in folgenden Fällen:

  • a) Erlass einer Geschäftsordnung für die Werkleitung;
  • b) Festsetzung allgemeiner Vertrags- und Benutzungsbedingungen; sowie der Entgelte, soweit nicht der Stadtrat zuständig ist;
  • c) Mehrausgaben bei der Ausführung des Vermögensplans, soweit diese den Betrag von 150.000,00 Euro übersteigen;
  • d) erfolgsgefährdende Mehraufwendungen (§ 14 Abs. 3 EigenbetriebsVO) soweit diese den Betrag von 300.000,00 Euro übersteigen;
  • e) Abschluss von Rechtsgeschäften und Vergabe von Lieferungen und/oder Leistungen, soweit sie den Betrag von 300.000,00 Euro übersteigen;
  • f) Stundung, Erlass und Niederschlagung von Forderungen sowie Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen soweit der Gegentandswert im Einzelfall 150.000,00 Euro übersteigt.

§7
Stellung des Oberbürgermeisters

(1) Der Oberbürgermeister ist Vorsitzender des Werkausschusses. Er entscheidet anstelle des Stadtrates und des Werkausschusses in den Fällen, in denen dringliche Anordnungen und unaufschiebbare Geschäfte zu besorgen sind. Er hat dem Stadtrat bzw. dem Werkausschuss in der nächsten Sitzung hiervon Kenntnis zu geben.

(2) Der Oberbürgermeister ist Dienstvorgesetzter/Vorgesetzter der Werkleitung. Er kann seine Befugnisse ständig oder im Einzelfall auf den für den Sozialbereich zuständigen Referenten übertragen.

(3) Er kann, soweit er diese Befugnis nicht i.S.d. § 7 Abs. 2 übertragen hat, im Interesse der Einheitlichkeit der Verwaltungsführung oder in Einzelfällen von wesentlicher Bedeutung der Werkleitung Weisungen erteilen.

§8
Werkleitung

(1) Die Werkleitung besteht aus einer oder mehreren Personen und deren Stellvertreter/in oder Stellvertretern/innen.

(2) Die Werkleitung wird vom Stadtrat auf Zeit bestellt, erneute Bestellung ist zulässig. Durch Beschluss des Stadtrates kann die Werkleitung abberufen werden.

(3) Besteht die Werkleitung aus mehreren Personen, bestellt der Stadtrat einen/eine Werkleiter/in zum/r Ersten Werkleiter/in.

§9
Zuständigkeiten der Werkleitung

(1) Der Eigenbetrieb wird von der Werkleitung selbständig geleitet, soweit nicht durch die Gemeindeordnung, das Eigenbetriebs- und Stiftungsrecht, die Stiftungssatzungen oder diese Eigenbetriebssatzung etwas anderes bestimmt ist. Der Werkleitung obliegt insbesondere die laufende Betriebsführung. Sie ist für die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebes verantwortlich.

Zu den laufenden Geschäften zählen insbesondere:

  • a) die selbständige verantwortliche Leitung des Eigenbetriebs (Organisation, Geschäftsgang, Personaleinsatz usw.);
  • b) wiederkehrende Geschäfte wie z.B. Dienst- und Werkverträge, Beschaffungsmaßnahmen, Instandhaltungs- und Investitionsmaßnahmen soweit sie nicht die Wertgrenzen nach § 6 überschreiten;
  • c) der Abschluss von Verträgen mit den Bewohner/-innen (Miet-, Betreuungs-, Pflegeverträge) und dergleichen.

(2) Die Werkleitung nimmt ihre Aufgaben mit der gebotenen Sorgfalt eigenverantwortlich unter Einhaltung der jeweils vom Stadtrat, Werkausschuss bzw. Bürgermeister festgelegten Grundsätze, Managementregeln und Beteiligungsrichtlinien wahr. Sie ist verpflichtet, so zu handeln, wie ihr dies durch Betriebssatzung und Stiftungssatzungen sowie die Beschlüsse des Stadtrates und des Werkausschusses auferlegt wird.

(3) Die Werkleitung ist Dienstvorgesetzte/Vorgesetzte der im Eigenbetrieb tätigen Beamten, Angestellten und Arbeiter.

(4) Die Werkleitung ist in ihren Personalangelegenheiten (Einstellung, Ein-/Höhergruppierung, Verlängerung, Kündigung von Arbeitern sowie Beamten bis Besoldungsgruppe A12 und entsprechenden Angestellten) allein vorschlagsberechtigt. Sofern seitens der Personalverwaltung Bedenken gegen den Vorschlag bestehen, hat sie innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des entscheidungsreifen Vorschlags im Personalamt die Entscheidung des Oberbürgermeisters einzuholen. Andernfalls hat sie innerhalb dieser Frist dem Vorschlag der Werkleitung zu folgen.
Die Werkleitung bedarf in Personalangelegenheiten, die Angehörige oder Lebenspartner der Werkleitung betreffen oder bei Abschluss von Verträgen mit solchen Personen der Zustimmung des Werkausschusses; bei Arbeitern des Oberbürgermeisters.

(5) Die Werkleitung bereitet die Beschlüsse des Stadtrates und des Werkausschusses vor. Stadtrat und Werkausschuss geben ihr die Möglichkeit zur Stellungnahme und zum Vortrag. Sie ist für die Ausführung der Beschlüsse verantwortlich. Sie vollzieht die gem. § 7 Abs. 3 erteilten Weisungen des Oberbürgermeisters in Angelegenheiten, die den Eigenbetrieb betreffen.

(6) Die Werkleitung hat den Werkausschuss und den Oberbürgermeister, den Stadtkämmerer, den für den Sozialbereich zuständigen Referenten und den Beteiligungsreferenten über alle wichtigen Angelegenheiten des Eigenbetriebes rechtzeitig zu unterrichten, insbesondere:

  • a) vierteljährlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen und über die Abwicklung des Vermögensplans, wobei neben finanzwirtschaftlichen auch leistungsbezogene und qualitative Daten in die Berichte aufzunehmen sind;
  • b) unverzüglich, wenn erfolgsgefährdende Mehraufwendungen oder Mindererträge zu erwarten sind oder sonst in erheblichem Umfang vom Erfolgs- oder Vermögensplan abgewichen werden muss, wobei die dafür maßgebenden Gründe anzugeben sind.

(7) Die Werkleitung hat die Stadtkämmerei und das zentrale Beteiligungsmanagement in allen Angelegenheiten des Eigenbetriebs rechtzeitig zu informieren und zu beteiligen, die für die Finanzwirtschaft der Stadt und die Strukturen der Einrichtungen wesentlich sind.

§10
Vertretung des Eigenbetriebs

(1) Der Eigenbetrieb wird in allen Angelegenheiten unbeschadet der anderen Organen zustehenden Entscheidungsbefugnis durch die Werkleitung vertreten.

(2) Die Einzelheiten der Vertretungsbefugnis, die Geschäftsverteilung usw. werden in einer Geschäftsordnung geregelt, die vom Werkausschuss erlassen wird (vgl. § 6 Abs. 4 a) und der Zustimmung des Oberbürgermeisters bedarf.

(3) Die Werkleitung kann ihre Vertretungsbefugnis für bestimmte Angelegenheiten allgemein oder im Einzelfall auf Bedienstete des Eigenbetriebs übertragen.

§11
Wirtschaftsführung, Wirtschaftsjahr, Kassenwesen

(1) Der Eigenbetrieb ist finanzwirtschaftlich als Sondervermögen der Stadt Augsburg zu verwalten und nachzuweisen. Er ist nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu führen.

(2) Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr.

(3) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Eigenbetriebsrechts.

(4) Der Eigenbetrieb hat im Rahmen seiner Möglichkeiten die Stiftungen bei deren Nachweis über die Erfüllung des Stiftungszwecks und die Erhaltung des Stiftungsvermögens zu unterstützen.

(5) Für den Eigenbetrieb Altenhilfe Augsburg wird eine gesonderte Kasse nach § 10 EBV innerhalb der Stadtkasse eingerichtet. Das Nähere regelt eine vom Oberbürgermeister zu erlassende Geschäftsanweisung. Die zentrale Verwaltung der verfügbaren Kassenmittel obliegt der Stadtkasse.

§12
Wirtschaftsplan

(1) Für jedes Wirtschaftsjahr wird ein Wirtschaftsplan mit einer 5-jährigen Finanz- und Investitionsplanung rechtzeitig vor Beginn des Geschäftsjahres von der Werkleitung aufgestellt. Der Wirtschaftsplan besteht aus dem Erfolgsplan, dem Vermögensplan und der Stellenübersicht. Die Finanzplanung ist zu einem mittelfristigen Steuerungsinstrument zu entwickeln.

(2) Der Entwurf des Wirtschaftsplans/Finanzplans ist möglichst frühzeitig von der Werkleitung zu erarbeiten und den Stiftungen, der Stadtkämmerei, dem für den Sozialbereich zuständigen Referenten und dem zentralen Beteiligungsmanagement mindestens 14 Tage vor der vorgesehenen Beratung im Werkausschuss bzw. Beschlussfassung im Stadtrat zu übersenden; diese geben nach Bedarf Stellungnahmen ab.

(3) Nach der vollständigen Erarbeitung sind die endgültigen Entwürfe des Wirtschaftsplans und des Finanzplans rechtzeitig zur Vorberatung dem Werkausschuss und zur Beschlussfassung dem Stadtrat vorzulegen.

(4) Der Eigenbetrieb führt die Geschäfte nach dem aufgestellten Wirtschaftsplan. Der Wirtschaftsplan ist in den im Eigenbetriebsrecht festgelegten Fällen durch einen Nachtrag zu ändern.

§13
Jahresabschluss und Rechnungswesen

(1) Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang) und Lagebericht sind entsprechend den für Große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches aufzustellen und zu prüfen, soweit sich aus der EBV nicht anderes ergibt.

(2) Die Werkleitung hat den Jahresabschluss und den Lagebericht zügig aufzustellen und spätestens sechs Monate nach Ende des Wirtschaftsjahres über den Oberbürgermeister dem Werkausschuss vorzulegen. Der Jahresabschluss ist unter Beachtung der Art. 107 und 103 BayGO zu prüfen und dem Werkausschuss zur Vorberatung und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Für die Aufstellung des Jahreabschlusses gilt § 12 Abs. 2 entsprechend.

(3) Unbeschadet der Jahresabschlussprüfung kann das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Augsburg die Wirtschaftsführung des Eigenbetriebes gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung einschließlich von §§ 53 f. HGrG prüfen.

§14
Zusammenarbeit mit städtischen Dienststellen

Der Eigenbetrieb wird die jeweils betroffenen Referate und Dienststellen rechtzeitig über wichtige Planungen und Vorhaben unterrichten.
Die Werkleitung regelt jeweils mit Einverständnis des Oberbürgermeisters die Betrauung von Dienststellen der Stadtverwaltung mit Dienstleistungen und Geschäftsvorfällen gegen Kostenerstattung.

§15
Personalvertretung

Die auf Gesetz, Tarifvertrag, Dienstvereinbarung oder Stadtratsbeschluss beruhende Zuständigkeit der Personalvertretung bleibt unberührt.

§16
Gemeinnützigkeit

(1) Der Eigenbetrieb verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2) Zweck des Eigenbetriebs ist die Förderung der Altenhilfe.

(3) Der Zweck wird insbesondere verwirklicht durch den Betrieb von stationären, teilstationären, ambulanten und therapeutischen Altenhilfe- und Versorgungseinrichtungen für ältere Bürger und Bürgerinnen.

(4) Die Stadt ist mit diesem Eigenbetrieb selbstlos tätig. Es werden nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt.

(5) Die Mittel des Eigenbetriebes dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Stadt erhält keine Gewinnanteile oder sonstige Zuwendungen aus Mitteln des Eigenbetriebs.

(6) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Eigenbetriebs fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(7) Bei Einstellung des Eigenbetriebs oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks hat die Stadt das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

§17
Einhaltung der Voraussetzungen für eine Freistellung vom EU-Beihilfenverbot gemäß dem Freistellungsbeschluss Nr. 2012/21/EU der Europäischen Kommission vom 20.12.2011

(1) Gemäß Art. 1 und Art. 3 des Freistellungsbeschlusses Nr. 2012/21/EU der Europäischen Kommission vom 20.12.2011 sind staatliche Beihilfen nach Art. 107 Abs. 1 AEUV von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung bei der Europäischen Kommission gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV (Durchführungsverbot für Beihilfen vor Anmeldung und Genehmigung durch die Europäische Kommission) befreit, wenn es sich bei diesen Beihilfen um Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse handelt, die alle Voraussetzungen des Freistellungsbeschlusses Nr. 2012/21/EU erfüllen.

(2) Voraussetzung für die Befreiung vom Durchführungsverbot für Beihilfen ist nach dem Freistellungsbeschluss eine ordnungsgemäße Betrauung, die gemäß Art. 4 des Freistellungsbeschlusses Nr. 2012/21/EU die folgenden obligatorischen Inhalte aufweisen muss:

  • a) Gegenstand und Dauer der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen;
  • b) das Unternehmen und gegebenenfalls das betreffende Tätigkeitsgebiet;
  • c) Beschreibung des Ausgleichsmechanismus und Parameter für die Berechnung, Überwachung und Änderung der Ausgleichsleistungen;
  • d) Maßnahmen zur Vermeidung und Rückforderung von Überkompensationszahlungen und
  • e) einen Verweis auf den Freistellungsbeschluss Nr. 2012/21/EU.

Eine betragsmäßige Begrenzung der jährlichen Ausgleichsleistung für die Deckung des sozialen Bedarfs gibt es gemäß Art. 2 Buchstabe c) des Freistellungsbeschlusses Nr. 2012/21/EU für die staatliche Finanzierung sozialer Dienste nicht.

(3) Soweit Ausgleichsleistungen jeglicher Art, insbesondere ein Defizitausgleich seitens der Stadt Augsburg zugunsten des Eigenbetriebs „Altenhilfe Augsburg“ als staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV zu werten sind, so erfolgt dieser Ausgleich stets entsprechend der vorbeschriebenen Voraussetzungen des Freistellungsbeschlusses Nr. 2012/21/EU und zwar wie folgt:

Zu a): Umfang und Gegenstand der betrauten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung werden in den jeweiligen Versorgungsverträgen auf der Grundlage von § 72 SGB XI sowie in § 2 der vorliegenden Satzung festgelegt. Einzelheiten zur Umsetzung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen sowie zur Abgrenzung sonstiger unternehmerischer Tätigkeiten des Eigenbetriebs außerhalb der Betrauung im Rahmen einer Erfolgsübersicht werden über eine Dienstanweisung gegenüber der Werkleitung geregelt. Die Dauer der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gilt unter der Voraussetzung der Existenz von wirksamen Versorgungsverträgen nach § 72 SGB XI für vorläufig 10 Jahre ab Inkrafttreten dieser Satzung. Die konkrete Geltungsdauer der Betrauung wird in § 18 dieser Satzung geregelt.

Zu b): Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gelten allein für den als Sondervermögen ohne eigene Rechtspersönlichkeit geführten Eigenbetrieb „Altenhilfe Augsburg“.

Zu c): Die Regeln für den Ausgleich eines Jahresdefizits und insbesondere die Parameter für die Berechnung, Überwachung und Änderung dieses Defizits werden in der Eigenbetriebsverordnung (nachfolgend EBV) des Freistaats Bayern wie folgt verbindlich vorgegeben:

  • Der Eigenbetrieb wird gemäß § 5 Abs. 1 EBV als Sondervermögen der Stadt Augsburg außerhalb der Verwaltung geführt und buchhalterisch eigenständig nachgewiesen. Für den Eigenbetrieb ist gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 EBV eine vom Hoheitsbereich der Stadt Augsburg gesonderte Kasse eingerichtet worden. Diese Kasse wird gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 sowie § 18 Abs. 1 EBV nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung geführt. Damit ist sichergestellt, dass die finanziellen Beziehungen zwischen der Stadt und dem Sondervermögen „Altenhilfe Augsburg“, insbesondere im Falle von Ausgleichsleistungen jeglicher Art, stets transparent und nachvollziehbar sind.
  • Ein Jahresverlust kann nach § 8 Abs. 2 EBV entweder durch Haushaltsmittel der Stadt Augsburg ausgeglichen werden oder aber auf neue Rechnung vorgetragen werden, so dass Gewinne des Eigenbetriebs in den nachfolgenden Wirtschaftsjahren zur Verlusttragung beitragen können. In beiden Ausgleichsfällen ergeben sich die Parameter für die Berechnung, Überwachung und Änderung des Ausgleichs gemäß § 20 Satz 2 EBV aus einer nach handelsrechtlichen Grundsätzen aufzustellenden Gewinn- und Verlustrechnung. § 20 EBV besagt, dass Eigenbetriebe für jedes Wirtschaftsjahr einen Jahresabschluss aufzustellen haben, der entsprechend den handelsrechtlichen Vorgaben aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang besteht. Damit stehen die Parameter für die Berechnung, Überwachung und Änderung eines Ausgleichs anhand der handelsrechtlichen Vorgaben im Vorhinein fest.
  • Die gemäß Art. 5 Abs. 2 ff. des Freistellungsbeschlusses Nr. 2012/21/EU beihilfenrechtlich maximal ausgleichsfähigen Nettokosten sind die Differenz zwischen sämtlichen gemäß den nationalen Rechnungslegungsvorschriften in Verbindung mit der Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse angefallenen „Kosten“ und den mit diesen Dienstleistungen angefallenen „Einnahmen“. Der Jahresverlust nach § 8 Abs. 2 EBV des Eigenbetriebs wird über die handelsrechtliche Gewinn- und Verlustrechnung nachgewiesen. Die handelsrechtliche Gewinn- und Verlustrechnung berücksichtigt sowohl sämtliche mit dem betrauten Eigenbetrieb anfallenden Aufwendungen als auch sämtliche Erträge des Eigenbetriebs. Damit kann der Jahresverlust nach § 8 Abs. 2 EBV nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die durch die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verursachten, beihilfenrechtlich maximal ausgleichsfähigen Nettokosten des Eigenbetriebs abzudecken (vgl. dazu die Beschreibung in Art. 5 Abs. 1 ff. des Freistellungsbeschlusses Nr. 2012/21/EU).

Zu d) Maßnahmen zur Vermeidung von Überkompensationszahlungen werden gemäß § 8 Abs. 2 EBV zunächst dadurch gewährleistet, dass ein Jahresverlust erst nach Aufstellung der Gewinn- und Verlustrechnung, spätestens aber nach fünf Jahren, also stets erst nach Feststellung des tatsächlichen Fehlbedarfs ausgeglichen wird. Im Übrigen werden Überkompensationen, wie sie z.B. durch die Berücksichtigung von Kosten einer von der Betrauung nicht erfassten Tätigkeit entstehen könnten, gemäß § 22 Abs. 3 EBV dadurch vermieden, dass Eigenbetriebe mit mehr als einem Betriebszweig eine Erfolgsübersicht aufzustellen haben. Dabei sind gemäß § 22 Abs. 3 Satz 3 EBV gemeinsame Aufwendungen und Erträge entsprechend einer Kostenrechnung sachgerecht auf die Betriebszweige aufzuteilen. Damit wird sichergestellt, dass isoliert die tatsächlich ausgleichsfähigen Nettokosten des betrauten Betriebszweiges festgestellt werden können, falls der Betrieb weitere, nicht von der Betrauung erfasste Tätigkeiten ausüben sollte. Schließlich sind im Rahmen der handelsrechtlichen Gewinn- und Verlustrechnung auch alle sonstigen Ausgleichsleistungen seitens der Stadt Augsburg oder von anderen öffentlichen Stellen sowie aus Gewinnen aus sonstigen Tätigkeiten des Eigenbetriebs zur Verringerung des Jahresdefizits zu berücksichtigen. Soweit nach der Gewinn- und Verlustrechnung ein Gewinn festzustellen sein sollte, wäre dieser nach § 8 Abs. 2 Satz 2 EBV zunächst zur Verlusttilgung der vorangegangenen Jahresverluste zu verwenden.
Die Einhaltung der vorbeschriebenen Regelungen wird schließlich jährlich im Rahmen der Abschlussprüfung durch den Wirtschaftsprüfer überprüft. Dieser muss im Falle mehrerer Betriebszweige mit Blick auf die Vorgabe in § 22 Abs. 3 EBV insbesondere auf eine sachgerecht aufgeschlüsselte Erfolgsübersicht für jeden Betriebszweig achten. 

Zu e) Der Verweis auf den Freistellungsbeschluss Nr. 2012/21/EU ist durch seine Aufnahme in die Rechtsgrundlagen des vorliegenden Satzungstexts sichergestellt.

§18
In-Kraft-Treten; Geltungsdauer der Betrauung

(1) Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Altenhilfe Augsburg“ vom 16.12.2005 außer Kraft.

(2) Die Betrauung des Eigenbetriebs „Altenhilfe Augsburg“ mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ist in zeitlicher Hinsicht und dem Umfang nach an den Bestand von Versorgungsverträgen nach § 72 SGB gebunden. Die Betrauung gilt nur solange und soweit, wie die Versorgungsverträge gelten, maximal jedoch für einen Zeitraum von 10 Jahren ab In-krafttreten dieser Satzung.

(3) Rechtzeitig, spätesten aber ein Jahr vor dem Ende des Betrauungszeitraums, werden die Voraussetzungen und die Erforderlichkeit für eine erneute Betrauung des Eigenbetriebs „Altenhilfe Augsburg“ von der Stadt Augsburg überprüft und gegebenenfalls die mit dieser Satzung verbundene Betrauung durch Beschluss der zuständigen Gremien erneuert.

Augsburg, den  19.05.2014

Dr. Kurt Gribl
Oberbürgermeister